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wahrheit im gegenlicht

bundesverwaltungsgericht mit wahrheitsfigur im gegenlicht, erbaut 1888- 1895 nach einem entwurf der architekten ludwig hoffmann und peter dybwad im stil der italienischen hochrenaissance.

ganz oben auf der kuppel des heutigen bundesverwaltungsgerichts in leipzig thront sie als hehres ziel – die eherne figur der ‚wahrheit‘. die tief stehende herbstsonne blendete derartig beim fotografieren, daß mir tränen in die augen schossen. was der nd-filter übrigläßt, erscheint beinahe als schattenriß. wo sich heute anwohner um fluglärm streiten, wurde im dezember 1933 der arbeiter marinus van der lubbe im reichstagsbrandprozeß wegen hochverrats und brandstiftung zum tode verurteilt. seine tatbeteiligung ist bis heute umstritten. ob brandstifter oder nicht, das spielte in diesem faschistischen schauprozeß kaum eine rolle. die verhandlung wurde auch nur so lange per lautsprecher auf die straßen übertragen, wie die nazis die anschuldigungen des kommunisten georgi dimitrow gegen  den als zeugen geladenen göring duldeten. danach stand eine teilöffentliche, gleichgeschaltete, manipulierende nazi-machtdemonstration mit drakonischen strafen im vordergrund, keine politische verwarnung des gegners, sondern einschüchterung mit todesangst und schreckensherrschaft. es hat bis 2007 gedauert, van der lubbe politisch und juristisch auf grundlage des ns-aufhebungsgesetzes zu rehabilitieren, weil das urteil auf nationalsozialistischem unrecht beruhte. einen tag nach dem reichstagsbrand in berlin begann die verfolgung politischer widersacher der nsdap (lex van der lubbe – rückwirkende einführung der todesstrafe).

76 jahre später müssen die richter des bundesverwaltungsgerichts gegen die kehrseite der wahrheit, gegen holocaustleugner verhandeln. so kritisch ich zahlreichen entscheidungen des bundesinnenministeriums auch gegenüberstehe, über die bestätigung des verbots der  geschichtsrevisionistischen vereine collegium (in)humanum und bauern(fänger)hilfe bin ich erleichtert, auch wenn das urteil leider wenig an der hitlerglorifizierung ihrer vereinsmeier ändern kann, weil es nur die organisationsstruktur verhindert. ein grund mehr, an die ursprünge zu erinnern.

alles in allem brauchen sich haarspalter in deutschland nicht über beschäftigungsmangel zu beklagen, denn gestritten wird gerade im zivilrecht inflationär. und wenn sie nicht vor dem kadi landen, dann streiten sie auf dem sofa um die fernbedienung, prügeln sich um ramschware im schlußverkauf oder befehden eine mir bisher unbekannte form der lärmbelästigung, die mein blog als suchanfrage ereilte: nächtlicher lärm durch raucherhusten. bisweilen überkommt mich ein beinahe hysterisches unbehagen an gelebter kultur und an praktizierter sozial- und individualethik.

donnerndes amtsfutter

amtirgendetwas erinnert mich an diesem stencil-spruch an die frühen, autoritären erziehungsversuche von eltern, die da mit der eintönigen einleitung beginnen: ‚solange du deine füße unter meinen tisch stellst…‚, gefolgt von einem verbot im donnernden befehlston aus der dumpfbackenpädagogikkiste. ich würde diese methode nicht unbedingt zur nachahmung empfehlen, da definitiv wenigstens mit trotzreaktionen, wenn nicht sogar gegenwehr zu rechnen ist.

nicht umsonst klagen immer mehr ha(r)tz-iv-empfänger vor den sozialgerichten. sie (gemeint sind nicht die schwarzschafigen gleichfarbigen arbeiter) wehren sich gegen behördenwillkür, amtsanmaßung, falsche berechnungen. viele von ihnen und auch niedriglohnangestellte müssen sich mit essen von der tafel ernähren oder in suppenküchen versorgen. und auch da ist der zulauf seit der wirtschaftskrise gestiegen, die lebensmittelspenden sind jedoch im gegensatz dazu rückläufig. am liebsten wäre es diesen wartenummerwärtern und paragraphenreitern doch, man würde die papierberge essen können, die sie den antragstellern kontinuierlich ins haus flattern lassen. nur machen die eben die adressaten auf eine weniger appetitliche art und weise pappesatt.

ich kann mir ein leben in amtsabhängigkeit nur schwer vorstellen. ein leben, das aus abruf, absagen, belegen, chronischem verzicht, kleinkrämerischer rechnerei besteht. behörden, die stets fordern und kaum etwas zu vermitteln haben. die große zahlkasse. deren mitarbeiter angriffsfläche für die verlierer des arbeitsmarktes bieten, weil sie die gesetze umsetzen müssen, die die menschen zu bittstellern werden lassen. wenn die inkompetenzregierung mal wieder gar zu grob gefehlert hat beim überdenken der beschlüsse und normen und richtlinien, wird’s der bundesgerichtshof schon richten. oder auch nicht. die lahmen mühlen einer behäbigen, überforderten justiz. friß oder stirb!